Als Initiative von Bürgerinnen und Bürgern, die von dem geplanten Bauvorhaben in der Ludwig-Quidde-Straße im Stadtbezirk Pankow (Ortsteil Französisch-Buchholz) betroffen sind, fordern wir:
Realisierung einer ortsverträglichen Bebauung
Das Planverfahren 3-59 sieht die Bebauung einer im Osten des Ortsteils Französisch-Buchholz gelegenen und zum Teil landwirtschaftlich genutzten Fläche vor. Die Fläche ist vollständig von Gartengrundstücken und lockerer Bebauung mit Einfamilienhäusern umgeben. Diese, nur im Osten des Ortsteils weitgehend erhalten gebliebene, besondere Mischung, sorgt dafür, dass der ursprünglich dörflich-ländliche Charakter von Französisch-Buchholz auch heute noch deutlich wahrnehmbar ist. Dieser Charakter ist für den gesamten Ortsteil identitätsstiftend und macht ihn gegenüber anderen Berliner Ortsteilen unverwechselbar. Er muss bewahrt werden.
Daher fordern wir eine Bauplanung, die eine ortsverträgliche Bebauung vorsieht und sich hinsichtlich ihrer Baumaße und Bauformen an der umliegenden Bestandsbebauung orientiert.
Nach dem Klimamodell des Umweltatlas ist die zur Bebauung vorgesehene Fläche ein bedeutsames Kaltluftentstehungsgebiet, das zudem von einem überdurchschnittlich hohen Kaltluftvolumenstrom geprägt ist. Für die angrenzenden Siedlungsgebiete erfüllt die Fläche wichtige klimarelevante Ausgleichsfunktionen.
Daher fordern wir eine Bauplanung, welche die hohe klimatische Bedeutung des Planareals berücksichtigt, indem die Bauhöhe möglichst gering gehalten und auf eine geschlossene Bauweise weitestgehend verzichtet wird. Randbebauungen sind gänzlich zu vermeiden.[1]
Die Böden der zur Bebauung vorgesehenen Fläche werden im Umweltatlas mit höchster Schutzwürdigkeit ausgewiesen. Durch Überbauung und Versiegelung gehen diese Böden für die Allgemeinheit unwiederbringlich verloren.
Daher fordern wir eine ernsthafte Suche nach Standortalternativen für die geplante Bebauung. Ansatzpunkte für mögliche Alternativstandorte liefert das „Wohnbaukonzept für den Bezirk Pankow“. Sollte dennoch an der Bebauung der Fläche in der Ludwig-Quidde-Straße festgehalten werden, ist das Vorgehen nur im Einvernehmen mit der zuständigen Bodenschutzbehörde festzulegen und der Eingriff auf das absolut notwendige Maß zu reduzieren.[2]
Bei Berücksichtigung der begründeten Forderungen nach Ortsverträglichkeit, Bodenschutz und Erhalt der klimarelevanten Funktionen leiten sich folgende Planprämissen ab:
Die Planung soll eine maximale Geschossflächenzahl (GFZ) <0,8 sowie eine Grundflächenzahl (GRZ) < 0,3 vorsehen. Geschosszahlen sind bei direkt an die Bestandsbebauung angrenzenden Bauten auf maximal zwei Vollgeschosse zu beschränken. Eine geschlossene Bauweise ist nur entlang der Ludwig-Quidde-Straße vorzusehen. Dabei ist die maximale Gebäudelänge auf 20 m zu begrenzen und ein ausreichender Abstand zwischen den Bauten einzuplanen, um eine verträgliche Einbindung in das umliegende Siedlungsgebiet sowie eine gute Durchströmbarkeit zu gewährleisten. Zur Sicherstellung eines durchgrünten Wohnumfelds und einer angemessenen Vernetzung mit den benachbarten Grünflächen sind umfangreiche Freiflächenanteile einzuplanen, die einen unbeschränkten öffentlichen Zugang ermöglichen. Im Übergang zu den nördlich und östlich gelegenen Kleingarten- und Erholungsanlagen ist ein Kleingartenpark vorzusehen.
Ein Bebauungsplan, der sich an den vorgenannten Planprämissen orientiert, bleibt innerhalb der Rahmenvorgaben des derzeit gültigen Flächennutzungsplans(FNP), so dass eine FNP-Änderung zu dem Bauvorhaben nicht mehr erforderlich ist.
Daher fordern wir den sofortigen Abbruch des aktuell laufenden FNP-Änderungsverfahrens Nr. 08/17, welches für das Plangebiet die Anhebung der Dichtestufe von W3 auf W2 vorsieht.
Schaffung der nötigen Infrastruktur VOR Baubeginn
Der Ortsteil Französisch-Buchholz hat, wie der gesamte Berliner Nordosten, in den letzten Jahren bereits ein starkes Bevölkerungswachstum erfahren. Die vorhandene Infrastruktur stößt daher bereits heute an ihre Kapazitätsgrenzen. Dies betrifft sowohl die soziale Infrastruktur, wie Schulen, Kindertagesstätten usw., als auch die verkehrstechnische Infrastruktur. Die Anwohnerinnen und Anwohner leiden bereits heute unter den chronisch verstopften und in einem schlechten baulichen Zustand befindlichen Straßen sowie an den unzureichenden Kapazitäten des öffentlichen Nahverkehrs. Die in den letzten Jahren stark gestiegenen Pendlerströme führen zu einer zusätzlichen Verschärfung dieser Problematik.
Bei Realisierung der derzeit geplanten Großbauvorhaben im Nordosten Berlins, zu denen auch das Bauvorhaben in der Ludwig-Quidde-Straße zählt, wird der resultierende weitere Bevölkerungszuwachs unweigerlich zu einem Verkehrskollaps im Stadtbezirk Pankow führen, wenn keine vorherige Lösung der Verkehrsproblematik gefunden und vor Baubeginn umgesetzt wird.
Daher fordern wir die Schaffung der notwendigen verkehrstechnischen und sozialen Infrastruktur nicht nur im Bereich des Bebauungsplans in der Ludwig-Quidde-Straße sondern im gesamten Nordosten des Stadtbezirks Pankow und zwar VOR Beginn jedweder Baumaßnahme.
Durchführung eines Beteiligungsverfahrens
Zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und dem Bezirksamt Pankow wurde im Februar 2018 ein Bündnis für Wohnungsneubau in Berlin geschlossenen, in dem auch das Bauvorhaben in der Ludwig-Quidde-Straße explizit aufgeführt wird. Beide Parteien verpflichten sich in dem Bündnis zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung, als Prinzip der politischen Willensbildung, zu den im Vertragstext benannten Bauvorhaben. Bis heute wurden weder von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung noch vom Bezirksamt Pankow entsprechende Maßnahmen zu dem Bauvorhaben in der Ludwig-Quidde-Straße eingeleitet.
Einzig eine von der BVV Pankow gemäß § 42 Bezirksverwaltungsgesetz durchgeführte Informationsveranstaltung fand im Januar 2019 zu dem Bauvorhaben statt. Die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner gehören auch zur Stadtgesellschaft und sind somit ebenso anzuhören.
Daher fordern wir den sofortigen Beginn eines Bürgerbeteiligungsverfahrens zu dem Bauvorhaben in der Ludwig-Quidde-Straße im Ortsteil Französisch-Buchholz.
[1] gemäß den Berliner Planungshinweisen Stadtklima und dem Stadtentwicklungsplan Klima
[2] gemäß den Berliner Planungshinweisen zum Bodenschutz