Grundeigentümer-Wechsel zur GEWOBAG

Wie wir erfahren haben, hat das Pankower Bezirksamt beschlossen, zugunsten der GEWOBAG das Vorkaufsrecht für einen großen Teil der Wiese östlich der Ludwig Quidde-Straße auszuüben, eine Information, die uns auf der Einwohnerversammlung am 7. Januar vorenthalten wurde. Mit dem privaten Grundeigentümer war die von uns kritisierte Massivbebauung offenbar nicht zu machen.

Die GEWOBAG dagegen hat Erfahrung mit Massenquartieren, ihr gehört beispielsweise die Paul-Hertz-Siedlung im Norden Charlottenburgs. Vor sechzig Jahren als Vorzeigebauprojekt entstanden, hört man jetzt von sozialer Schieflage, in die sie geraten sei. Und es wird die Forderung nach einem Quartiermanagement laut.

Unbeeindruckt von der Ablehnung und den klaren Argumenten der Bürgerinnen und Bürger von Buchholz-Ost setzen Pankower Verwaltung und Politik ihre falsche Baupolitik der Massenquartiere fort, die mit fragwürdigen Wachstumsprognosen der Berliner Bevölkerung begründet wird. Dabei sollte auch Politik und Verwaltung bekannt sein, dass Berlin unterm Strich jährlich rund zehntausend Einwohner an den Umland-Speckgürtel verliert.

Was bedeutet das für uns? Nicht widerlegbare Argumente sind zu wenig, um Politik und Verwaltung von unsinnigen Vorhaben abzuhalten. Wir müssen unseren Kampf verstärken.

Sozialmonitoring Berlin
(Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/06/sozial-abgehaengte-gebiete-in-berlin.html, abgerufen 21.06.2019)

Oder müssen wir das ganz anders sehen? Wollen Pankower Politik und Verwaltung nach 30 Jahren Mauerfall endlich auch einen roten Problem-Kiez in ihrem Bezirk haben, ausgewiesen auf der Karte Sozialmonitoring? Mit vielgeschossigen Beton-Riegeln an der Autobahn würden sie die besten Voraussetzungen dafür schaffen. Diese Problem-Kieze bekommen dann ein Quartiermanagement und werden gemonitort, ihre Probleme lösen können Politik und Verwaltung nicht mehr. Bisher braucht es in Buchholz-Ost kein Quartiermanagement, die Bürgerinnen und Bürger kommen ganz allein nachbarschaftlich miteinander aus. Wir wollen, dass es so bleibt.

Ausschuss Umwelt und Natur der BVV Pankow stimmt für Lärmschutz

Der Ausschuss Umwelt und Natur hat sich am 6. Juni einstimmig für Lärmschutz auf der westlichen Seite der A114 ausgesprochen. Damit dürfte die Bezirksverordnetenversammlung Pankow demnächst – wie im Antrag der CDU enthalten – das Bezirksamt auffordern, „sich im Zuge der grundhaften Sanierung der BAB A114 bei den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass auch auf der westlichen Seite der Autobahn Lärmschutzwände installiert werden“.

Unsere Unterstützung dieses Antrages vor der Bezirksverordnetenversammlung durch Sara Seefeldt am 10. April und am 6. Juni im Ausschuss durch Bernd Tröger war dem sicherlich förderlich.

Wir können das als ersten Erfolg verbuchen, müssen uns aber klar darüber sein, dass es noch ein langer Weg wird, bis auf unserer Seite der A114 Lärmschutzwände stehen.

Vor dem Ausschuss ging Bernd Tröger als Vertreter unserer Bürgerinitiative Buchholz-Ost auf die beiden Schallschutzgutachten Lärmvorsorge und Lärmsanierung ein, die uns seit Ende Mai vorliegen. Sie waren bei der Senatsverwaltung Umwelt, Verkehr und Klimaschutz nach Berliner Informationsfreiheitsgesetz angefordert worden. An Hand einer Schallimmissionskarte aus dem Gutachten Lärmvorsorge zeigte er, wie weit und wie stark die Buchholzer Seite lärmbelastet ist und wir sehr die Blankenburger Seite von der vorhandenen Lärmschutzwand profitiert.

Das Gutachten Lärmvorsorge habe das Ergebnis, dass keine Lärmvorsorge zu treffen sei. Es handele sich dabei im wesentlichen um ein Rechtsgutachten. Zu diesem Ergebnis könne der Charlottenburger Gutachter kommen, weil die Erneuerung A114 bewusst als „keine wesentliche Änderung“ im Sinne der geltenden Rechtslage geplant worden ist. Wäre es eine wesentliche Änderung, müsste eine Lärmvorsorge auf max. 59 Dezibel tags/ max. 49 Dezibel nachts gewährleistet werden.

Aber den Argumenten, wonach die jetzige Planung zu einer Lärmminderung führe, müsse widersprochen werden.

1. Flüsterasphalt: Als Beispiel für die begrenzte Lebensdauer von offenporigen Asphalt zitierte er einen Presseartikel über die Bundesautobahn A23 mit der Überschrift  „Flüsterasphalt macht schlapp – und das nach weniger als zehn Jahren“.

2. Geschwindigkeitsbegrenzung: Auch die Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h auf 80 km/h habe keinesfalls die lärmmindernde Wirkung, die ihr die Gutachten zuschreiben. Nicht nur wegen der fehlenden Kontrolle, die sich besonders nachts auswirke, sondern auch weil dem Lkw-Verkehr, der Hauptlärmverursacher, bei einer 100 km/h-Begrenzung lediglich 80 km/h erlaubt sind. Es ändere sich also kaum etwas, wenn nun auch die Pkws nur 80 km/h statt 100 km/h fahren dürften. Im übrigen gelte die vorgesehene Geschwindigkeitsbegrenzung schon jetzt wegen des schlechten Zustandes der A114. Unsere Anwohner würden jedoch keine Verringerung des Verkehrslärms bemerken. Im Gegenteil, sie stellten fest, dass der Verkehr ständig zunimmt und die A114 immer lauter wird.

Dann ging der Vertreter unserer Bürgerinitiative auf das Gutachten Lärmsanierung ein. Da also keine Lärmvorsorge (siehe oben) zu treffen ist, wird dort untersucht, ob die Auslösewerte für eine Lärmsanierung erreicht werden. Es wird eingestanden, dass bei vielen der A114 angrenzenden Wohngebiete die Auslösewerte für Lärmsanierung (69 Dezibel tags/ 59 Dezibel nachts) überschritten werden. Wichtig zu wissen sei, betonte er, dass der Schalldruckpegel in Dezibel ein logarithmisches Maß ist: 10 Dezibel höhere Auslösewerte bei Lärmsanierung bedeuten, dass der Verkehrslärm doppelt so laut sein darf wie bei Lärmvorsorge. Anhand einer Karte aus dem Gutachten zeigte er die Abschnitte, für die die Verkehrsplaner Lärmschutz (eigentlich) für erforderlich halten. Für diese Schutzabschnitte haben sie bereits Lärmschutzwände dimensioniert, dann wegen vermeintlich zu hoher Kosten wieder verworfen.

Der Vertreter unserer Bürgerinitiative forderte, dass die im Gutachten Lärmsanierung bereits dimensionierten Lärmschutzwände zu einer durchgehenden Wand vereint werden, die von der Anschlussstelle Pasewalker Straße bis zum Ende des Schutzabschnittes nördlich der Bucher Straße reicht.

Hinsichtlich der Kosten für die Lärmschutzwände wies er darauf hin, dass diese in Relation zu anderen Autobahn-Vorhaben in Berlin zu sehen seien: Für 3 km A100 (Neukölln bis Treptow) werden 500 Mio Euro ausgegeben, die Erneuerung von 8 km A114 sei dagegen sehr preiswert mit bisher nur 33 Mio Euro geplant.

Abschließend warf der Vertreter unserer Bürgerinitiative die Frage auf, warum den Planern durchgehende Standstreifen wichtig sind. Würden nicht auch Haltebuchten reichen? Nein, war seine Antwort darauf, denn nur durchgehende Standstreifen ließen sich jederzeit zu Fahrstreifen freischalten. Dazu bedarf es weniger Lichtsignalbrücken, die schnell aufgestellt sind. Somit könne man den Verkehrsplanern der Senatsverwaltung Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ein “Kompliment“ aussprechen: Die teure Lärmvorsorge entfällt, aber die A114 wird als sechstreifiger Zubringer zur A10 vorbereitet, die im Norden derzeit offiziell sechsstreifig ausgebaut wird. Und sogar die weniger teure Lärmsanierung muss nach Meinung der Verkehrsplaner nicht gemacht werden.

Zusammenfassend kritisierte der Vertreter unserer Bürgerinitiative, dass die Senatsverwaltung Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mit ihrer Planung entgegen den Interessen Berlins und seiner Bürger handele. Statt diese zu vertreten – die Kosten für die Erneuerung der A114 trägt der Bund – missachtet sie diese. Es sei seine Hoffnung, dass die Pankower Politiker im Interesse ihrer Bürger aktiv werden, die falsche Planung der Senatsverwaltung zu korrigieren. Allerdings dränge die Zeit, denn ab 1. Januar 2021 gehe auch die Planung der Berliner Autobahnen in die Verantwortung der Autobahn GmbH des Bundes über. Die Autobahn GmbH des Bundes wurde im September 2018 gegründet mit dem Ziel, er zitierte: „Durch kostensparende Effizienzgewinne mehr zu investieren“. Natürlich für den Verkehr, nicht für die Umwelt. Von der Autobahn GmbH dürften die Buchholzer Bürgerinnen und Bürger sicher keine Lärmschutzwände erwarten.

Europa-Wahl 2019: Offener Brief an den Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste in Pankow

Wir veröffentlichen heute, eine Woche vor der Europawahl, einen Gastbeitrag, den eine Bürgerin von Buchholz-Ost verfasst hat. Ihr ist ein Widerspruch aufgefallen:
Auf einem Wahlplakat der Partei Die Grünen setzt diese sich für Bienen und ihren Lebensraum, die Wiesen ein. Das ist genau das Gegenteil von dem, was auch nach dem Willen dieser politischen Partei mit dem Großbauvorhaben Ludwig-Quidde-Straße in Buchholz-Ost passieren soll.

Die Autorin wählt die Form einer politischen Satire. Ihr Ziel ist es nicht, den namentlich genannten Politiker persönlich in Misskredit zu bringen. Aber er ist für sie der exponierte Vertreter einer falschen Politik. Passend zu dieser Satire wählt sie ein Pseudonym.


Sehr geehrter Herr Stadtrat Kuhn,

dürfen wir hoffen? Mit großer Freude entdeckten wir bei Besorgungen, die uns aus unserem, immer als beschaulich bezeichneten Buchholz in die Hauptstadt führten, ein Plakat Ihrer Partei für die Europa-Wahl 2019:

Für Königinnenreiche auf unseren Wiesen.
Kommt, wir bauen das neue Europa!

Bitte lösen Sie gleich in Buchholz-Ost Ihr Wahlversprechen ein. Wir haben hier eine wunderschöne Wiese, die wir sofort für Königinnenreiche und den Bau des neuen Europas anbieten möchten. Leider sollen die vom Aussterben bedrohten Bienen mit ihren hübschen Königinnen und zahlreiche andere Insekten sowie Wildblumen, auch Nahrung für Schmetterlinge, von dort vertrieben werden. Hässliche Viergeschosser sollen auf ihrem Reich gebaut werden. Bitte beginnen Sie das neue Europa gleich am nordöstlichen Rand der Hauptstadt zu bauen und setzen sie sich für unser Königinnenreich in Buchholz-Ost ein.

Wir würden uns auch über diese schöne, zukunftsorientierte Werbung Ihrer Partei an den Laternenmasten in Buchholz freuen!

Mit freundlichen Grüßen Maja Wiese

Demonstration am 09.05.2019

Fast 1.000 ! Pankowerinnen und Pankower (Meldung der rbb-Abendschau) nahmen an der Protest-Demonstration am Donnerstag 09.05.2019 in Blankenburg teil und nutzten so die Gelegenheit, ihren Unmut gegen die nicht durchdachten Bau- und Verkehrspläne von Senat und Bezirk öffentlich kundzutun. Wir bedanken uns bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die damit die Demonstration zu einem vollen Erfolg machten.

Dabei war die Demonstration keine rein Blankenburger Veranstaltung, sondern der Auftakt einer Kooperation mehrerer Pankower Bürgerinitiativen. Neben der federführenden „GS Anlage Blankenburg e.V.“ waren Initiativen aus der Michelangelostraße, der Elisabethaue und auch unsere Bürgerinitiative beteiligt. Ziel der Veranstaltung war es, auf die massiven Infrastrukturdefizite im Umfeld der vielen geplanten Pankower Großbauvorhaben und deren nur isolierte Berücksichtigung durch die zuständigen Planbehörden aufmerksam zu machen. Denn bis zum heutigen Tag gibt es weder vom Bezirk noch vom Senat ein schlüssiges Infrastrukturkonzept für den Stadtrandbereich Pankows. Die infolge der Veranstaltung rund um den Ortsteil Blankenburg eingetretene Verkehrsbeeinträchtigung bot dann auch schon einmal einen Vorgeschmack auf den drohenden Verkehrskollaps, wenn die Großbauprojekte wie geplant realisiert werden.

Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen an der Organisation und Realisierung beteiligten Mitstreiterinnen und Mitstreitern für die gelungene Protest-Veranstaltung. Ebenfalls ein herzliches Dankeschön geht auch an die Berliner Polizei, die professionell für Sicherheit rund um die Veranstaltung gesorgt hat.

Lärmschutz auf der westlichen Seite der Autobahn A 114

Sara Seefeldt, Bürgerinitiative Buchholz Ost, vor der BVV Pankow am 10.04.2019 zum TOP Ö 1.49 Lärmschutz auf der westlichen Seite der Autobahn A 114

Sehr geehrter Herr Vorsteher, Sehr geehrte Bezirksverordnete, Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst vielen Dank, dass ich hier im Namen der Bürgerinitiative Buchholz Ost vor Ihnen sprechen darf.
Die Bürgerinitiative Buchholz Ost ist jung – erst im März gegründet – aber das Problem ist alt:

Die Buchholzerinnen und Buchholzer haben auf ihrer Seite der Autobahn A114 keine Lärmschutzwände. Dass es die junge Bürgerinitiative gibt, resultiert auch aus diesem alten Problem. Denn wir sagen uns, wenn wir jetzt bei der Erneuerug der Autobahn keine Lärmschutzwände bekommen, wann dann.

Warum bekommen wir keine Lärmschutzwände bei der Erneuerung der A114? Weil uns die Senatsverwaltung vorrechnet, dass wir keine brauchen – Stichwort Beurteilungspegel. Dafür beruhigt die Senatsverwaltung uns mit Flüsterasphalt und dauerhafter 80 Stundenkilometer Geschwindigkeitsbegrenzung.

Flüsterasphalt ist offenporiger Asphalt, der in wenigen Jahren seine lärmdämmende Wirkung verliert, weil sich die Poren durch Straßenstaub und Reifenabrieb zusetzen. Der müsste also ständig erneuert werden. Und was ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung wert, die nicht überwacht wird, besonders nachts?

Dann hören wir auch noch Widersprüchliches von Senatsverwaltung und Bezirksamt. Nach der Senatsverwaltung haben wir keinen Anspruch auf Lärmschutzwände – wie bereits erwähnt – , das Bezirksamt sagt uns hingegen, dass es keinen Platz für Lärmschutzwände gibt, weil die Autobahn unmittelbar an das Naturschutzgebiet Panke angrenzt. Aber Platz für neue Standstreifen ist vorhanden, wissen wir aus der Senatsplanung.

Für Tier- und Pflanzenwelt des Naturschutzgebietes Panke wäre es ebenfalls ein Gewinn, wenn auf der angrenzenden Autobahn eine Lärmschutzwand steht. Schön begrünt würde diese den Lärmpegel um 20 dB senken und den Feinstaub und Reifenabrieb in ihrer schädlichen Wirkung auf das Naturschutzgebiet vermindern. Die Tiere könnten wieder miteinander kommunizieren, die Menschen sich bei einem Spaziergang entlang der Panke erholen und die Anwohner die Ruhe in ihren Gärten genießen. Die Renaturierung der Panke vorzuhaben, aber keine Lärmschutzwand zu errichten, macht wenig Sinn.

Die Panke gibt unserem Bezirk den Namen, sie sollte uns nicht nur im Schlosspark und im Bürgerpark etwas wert sein, sondern auch in Buchholz.

Unser Fazit: Die Autos erhalten bei Erneuerung der Autobahn Standstreifen, aber uns und der Natur an der Panke werden Lärmschutzwände verweigert. Das gefällt uns nicht, wir wollen endlich vor Lärm geschützt werden, wie seit langem die Blankenburgerinnen und Blankenburger, unsere Nachbarn auf der anderen Autobahnseite. Mit denen wollen wir gleichgestellt werden, wir möchten nicht länger benachteiligt sein.

Sehr geehrte Bezirksverordnete! Bitte zeigen Sie ihre Solidarität mit den Buchholzerinnen und Buchholzern. Stimmen Sie für Lärmschutzwände auch auf der Westseite der A114.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.