Teilerfolg für die Natur

Unserem Ziel, die letzte landwirtschaftlich geprägte Kulturlandschaft unseres Wohngebietes zu erhalten, sind wir ein Stück nähergekommen. Der westliche Teil der Naturfläche zwischen Parkgraben und Ludwig-Quidde-Straße wird nicht bebaut. Das ist das Ergebnis eines neuen Bodengutachtens, welches am 7. Januar auf der Tagung des Stadtentwicklungsausschusses der BVV Pankow vom Bezirksamt vorgestellt wurde. 

Die Entscheidung des Bezirksamts werten wir als Verdienst unserer Bürgerinitiative. Ohne unsere Forderung nach Beachtung der besonderen Schutzwürdigkeit der vorhandenen Böden hätte es kein neues Gutachten gegeben.

Nun stellt sich Frage, weshalb die Schutzwürdigkeit nicht auch für den östlichen Teil der Naturfläche zwischen Ludwig-Quidde-Straße und Graben 60 festgestellt wurde. Den größten Flächenanteil davon hat eine Wiese, auf die allerdings Erdaushub aus der Alten Gärtnerei großflächig verteilt wurde. Das geschah entgegen den Auflagen durch die Umweltschutzbehörde, die nur eine Zwischenlagerung erlaubte.

Diese Wiese östlich der Ludwig-Quidde-Straße ist über den Graben 60 mit der Panke verbunden und könnte in das Panke-Biotop einbezogen werden. Zusammen mit der bereits als schutzwürdig festgestellten Fläche westlich der Ludwig-Quidde-Straße entstünde ein wertvolles zusammenhängendes Naturgebiet.

Es entstünde ein Naturgebiet mit „Böden von mittlerer, hoher und sehr hoher Schutzwürdigkeit im Sinne des Naturhaushalts“, das wegen der „Beschaffenheit seines Untergrunds als CO2-Speicher“ sowie seines „Werts im Sinne des Natur- und Artenschutzes“ zu erhalten wäre, um die Worte von Stadtrat Kuhn (bezogen auf die westliche Fläche) im Stadtentwicklungsausschuss wiederzugeben.

Fazit: Das Bauvorhaben B 3-59 an der Ludwig-Quidde-Straße wird in der Größe, wie es uns das Bezirksamt auf der Einwohnerversammlung am 7. Januar 2019 präsentierte, nicht umgesetzt. Wie die überarbeitete Planung aussehen wird, ist derzeit offen.

Lärmschutz A114 – Blick in die Glaskugel

Was die angekündigte Überarbeitung des Gutachtens Lärmsanierung durch die Senatsverwaltung Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bringen wird, kann derzeit nur gemutmaßt werden. Wir wollen uns daran versuchen. Zuerst informieren wir, was in den letzten Monaten passiert ist.

Auf der Informationsveranstaltung am 23. Oktober von der Senatsverwaltung UVK im MDC Buch wurde in Aussicht gestellt, dass „Maßnahmen der Lärmsanierung außerhalb des Bauvorhabens Erneuerung A 114 umgesetzt werden (Finanzierung aus separatem Topf)“.
Den kritischen Äußerungen der erschienenen Anwohnerinnen und Anwohner wurde wieder und wieder entgegengehalten, dass man ja durch Gesetzte und Vorschriften gebunden sei und nicht anders könne. Dem ist zu widersprechen. Es ist die Verantwortung von Politik und Verwaltung, die Gesundheit der Menschen nach derzeitigem Standard – das bedeutet Immissionsgrenzwerte von 59 Dezibel tags und 49 Dezibel nachts – wie sie die Lärmvorsorge fordert – zu schützen. Die doppelt so lauten Werte 69 Dezibel bzw. 59 Dezibel – das sind die Werte der Lärmsanierung -, entsprechen nicht mehr dem jetzigen Erkenntnisstand hinsichtlich Gesundheitsschäden durch Verkehrslärm und dem heutigen Umweltbewusstsein.
Vom Bezirksamt Pankow war Stadtrat Kuhn bei der Informationsveranstaltung anwesend. Wir wissen nicht, hoffen aber, dass er sich in Gesprächen mit den Senatsvertretern auch für Lärmschutz eingesetzt hat.

Das Bezirksamt Pankow antwortete am 21. November der Bezirksverordnetenversammlung Pankow, von der es mit Beschluss vom 14. August aufgefordert worden war, sich für Lärmschutz auch westlich der A114 bei der Senatsverwaltung UVK einzusetzen. Den Kernsatz aus dem vom Staatsekretär UVK am 28.10.2019 erhaltenen Brief gibt das Bezirksamt in seiner Antwort wörtlich wieder:
Daraus resultierende (aus der Überarbeitung Gutachten Lärmsanierung) mögliche weitergehende Lärmschutzmaßnahmen (z. B. Lärmschutzwände) könnten losgelöst vom Erneuerungsvorhaben A114 gesondert umgesetzt werden.

Der Bundestagsabgeordnete unseres Wahlkreises, Stefan Liebich, schrieb am 27. September einen Brief an Senatorin Günther, in dem er sich engagiert und überzeugend für unser Anliegen einsetzt. Eine schriftliche Antwort der Senatorin ist bisher nicht eingegangen. Wie wir hörten, gab es ein Telefonat seines Büros mit dem persönlichen Referenten der Senatorin. Darin wurden Lärmschutzwände für 2023 in Aussicht gestellt, außerhalb der Erneuerung der A114.

Die Erneuerung A114 soll im III. Quartal 2023 abgeschlossen sein. Ein Lärmschutz, der nicht im Rahmen dieser Grundsanierung erfolgt, wirft zwangsläufig Fragen auf. Wird möglicherweise nur Geld vorhanden sein für eine minimalistische Lösung, der lediglich eine Alibifunktion zukommt? Kann es gelingen, mit den letzten Straßenbauarbeiten oder unmittelbar danach Lärmschutzwände aufzustellen? Oder werden unerwartete Probleme die Lärmschutzwände verzögern, während der stark erhöhte Verkehrslärm sofort nach Freigabe der erneuerten A114 da ist?

Einen Ansatz für einen minimalen Lärmschutz gab es bereits im Gutachten Lärmsanierung von 2016. Die darin berechneten Lärmschutzwände (Siehe Karte Schutzabschnitte und Tabelle) wurden jedoch aus vermeintlichen Kostengründen nicht in die Erneuerung A114 einbezogen.

Schutzabschnitte im Gutachten Lärmsanierung 2016
(Quelle: Senatsverwaltung UVK 2016)
SchutzabschnittLageLärmschutzwand
AZwischen Autobahnzubringer Prenzlauer Promenade (B109) und der BAB A 114 zehnstöckige Wohnhäuser, weiter nördlich Einfamilienhäuser und fünfstöckige Wohnbebauung an der Schlossallee an
BWohngebäude nördlich im Bereich der Fischteiche an der Panke
C“Erholungsanlage Blankenburg“, nördlich der Fischteiche bis zum GSG-Gewerbepark an der Bahnhofstraße.876 m
DNördlich GSG-Gewerbepark an der Ferdinand-Buisson-Straße. Grünzug mit Wanderweg entlang der Panke.263 m
EKleingartenanlage sowie “Erholungsanlage Gravenstein“, nördlich an D anschließend, über etwa 1,7km bis AS Bucher Straße.310 m
FZwischen den Anschlussstellen Bucher Straße und Schönerlinder Straße.588 m
GÖstlich 114, “Erholungsanlage Gravenstein“71 m
HÖstlich A 114 an der parallel verlaufenden Burgwallstraße. Wird bereits durchgehend durch eine Lärmschutzwand geschützt1390 m
I“Erholungsanlage Blankenburg“ Östlich 1141489 m
JÖstlich Prenzlauer Promenade (B109), südlich der Bahntrasse Kleingartenanlage “Feuchter Winkel Ost“

Berechnete, nach Kostenabwägung jedoch verworfene Lärmschutzwände im Gutachten Lärmsanierung 2016
(Quelle: Senatsverwaltung UVK 2016, vereinfacht)

Im I. Quartal 2020 will die Senatsverwaltung UVK das überarbeitete Gutachten Lärmsanierung veröffentlichen. Wir erlauben uns, erneut an das eigentlich Selbstverständliche hinsichtlich Lärmschutz A114 zu erinnern:
Durchgehende Lärmschutzwände auf beiden Seiten der Autobahn, die alle Bürgerinnen und Bürger wirksam– das heißt Immissionsgrenzwerte von 59 Dezibel tags und 49 Dezibel nachts – vor dem ständig zunehmenden Verkehrslärm der A114 schützen.

Gelungene Protestaktion „Die Ludwig-Quidde leuchtet“

Am Freitagabend, 1. November, leuchtete eine 300 Meter lange Lichterkette entlang der Naturfläche an der Ludwig-Ouidde-Straße. Dort, wo vielgeschossige Betonriegel entstehen sollen, setzten wir als Buchholzer Bürgerinnen und Bürger damit ein Zeichen unseres Protestes.

Mit Transparenten wie “KEINE neue Satelitenstadt in Buchholz“ und “GRÜN statt Beton“ bekundeten die Buchholzerinnen und Buchholzer ihren Unmut gegen Großbauirrsinn und Naturzerstörung.

Zustimmung und Beifall erhielt Henry Merker, Sprecher unserer Bürgerinitiative, als er den weitestgehenden Erhalt der Naturflächen an der Ludwig-Ouidde-Straße forderte. Falls Teilflächen bebaut werden, darf das nur maßvoll und ortsgerecht nach geltendem Flächennutzungsplan (FNP) erfolgen. Die Stadtplaner der 1990-er Jahre erkannten richtig, welche Art der Bebauung hier in einer gartengeprägten Siedlungsstruktur möglich ist und stellten einen angepassten FNP auf. Getrieben von einem kurzsichtigen Großbauaktionismus soll jetzt dieser begründete FNP über den Haufen geworfen werden.

Trotz ungünstiger Witterungsbedingungen und einsetzendem Regen durften wir uns über deutlich mehr teilnehmende Buchholzerinnen und Buchholzer freuen als bei den Aktionen im Mai und September. Es zeigt, immer mehr bringen sich aktiv ein gegen das Großbauvorhaben und für den Erhalt der Lebensqualität in Buchholz-Ost.

In Gesprächen, die wir beim Aufbau der Lichterkette führten, wünschten sich die bis zur Sperrung durchfahrenden Autofahrer Informationen über unsere Aktion und zeigten Verständnis für die Verkehrsbeeinträchtigung. 

Unser Buchholzer “Lichtpunkt“ war Teil einer gemeinsamen Aktion im Pankower Norden, bei der zeitgleich in Blankenburg und Karow “Lichtpunkte“ gesetzt wurden. Auf dem Portal pankow.live findet sich ein Pressebericht über die Aktion in den drei Orten: 

Während der Demonstration war die Ludwig-Quidde-Straße von der Straße 160 bis zum Landapfelweg zuverlässig abgesperrt worden. Dafür möchten wir uns bei den Verantwortlichen der Polizei und den Beamten vor Ort bedanken. 

Ein Licht für den Berliner Nord-Osten

Am 1. November werden an verschiedenen Standorten im Berliner Nord-Osten Lichtpunkte initiiert, an denen sich Menschen versammeln, um mit Kerzen und Lichtern ihren Protest auszudrücken. Kommt zahlreich und bringt Freunde, Bekannte und Familie mit.

An den Standorten stehen Kerzen und Gläser bereit. Jeder kann natürlich auch gern seine eigene Kerze, Taschenlampe und Lichterkette mitbringen.

Treffpunkt:
an der Naturfläche in Höhe Ludwig-Quidde-Straße 34,
1. November um 17:45

Übersichtskarte der Lichterkette mit Treffpunkt

Lärmschutz A114: Neues von der Senatsverwaltung UVK

Der öffentliche Druck der letzten Monate zeigt Wirkung: die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (UVK) korrigiert die bisherige Planung zum Lärmschutz an der Autobahn A114.
Ob die Buchholzer Bürgerinnen und Bürger nun tatsächlich wirksam vor dem ständig zunehmenden Verkehrslärm geschützt werden, bleibt offen.

Am 14. August hatte die Pankower Bezirksverordnetenversammlung sich einstimmig für Lärmschutzwände auch westlich der Autobahn A114 ausgesprochen. Dazu konnten wir als Bürgerinitiative Buchholz-Ost durch unser Auftreten vor der BVV und im Ausschuss Umwelt und Natur beitragen (siehe frühere Artikel zum Lärmschutz).

Einen Monat später, in einem Gespräch am 10. September, gewannen Vertreter unserer Bürgerinitiative den Bundestagsabgeordneten unseres Wahlkreises, Stefan Liebich, sich ebenfalls für Lärmschutzwände auf der Buchholzer Seite einzusetzen.
Auf Landesebene gab es bereits im Frühjahr eine Petition an das Berliner Abgeordnetenhaus, die von Horst Heimberger, Gründungsmitglied unserer BI, initiiert worden war.

Nun scheint es, dass diese Forderung der Bürger bei der verantwortlichen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (UVK) angekommen ist und die bisherige Planung überarbeitet wird.

Allerdings erlauben wir uns kritische Anmerkungen zu dem, was wir auf der Internetseite der Senatsverwaltung UVK, abgerufen 13.10.2019, 07:36 Uhr, zum Lärmschutz vor der zweiten Informationsveranstaltung zur Erneuerung der A114 am 23. Oktober lesen: 

„Unter Beachtung aktueller Gegebenheiten ist dieses Maßnahmenpaket (zur Lärmsanierung von 2016, mit Flüsterasphalt und Geschwindigkeitsbegrenzung) jedoch noch einmal auf den Prüfstand zu stellen

und weiter

„Aus diesem Grund wird das Gutachten Lärmsanierung derzeit auf Grundlage aktueller Randbedingungen überarbeitet

Was nun die lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürger an der A114 erwarten können, darüber werden sie im Unklaren gelassen. Ihnen wird lediglich die Hoffnung gemacht, dass sie „zu gegebenem Zeitpunkt“ „(voraussichtlich Feb. 2020)“ Näheres erfahren werden. Gleichzeitig wird aber vorgebaut, dass sie nicht zu viel erwarten sollen, denn, so liest man weiter:

„Mögliche weitergehende Lärmsanierungsmaßnahmen (z.B. Lärmschutzwände) werden losgelöst von dem Erneuerungsvorhaben A114 gesondert umgesetzt. (separate Finanzierung/ Betreuung). Eine etwaiige Nachrüstung von Lärmschutzwandelementen ist auch im Anschluss der Baumaßnahme Erneuerung der A114 möglich.“

Aus Sicht der Senatsverwaltung UVK soll das heißen, wenn wir jetzt bei der Erneuerung keine Lärmschutzwände für euch bauen, dann lassen wir euch die Hoffnung, dass die auch noch später aufgestellt werden können. Anwohner, Umwelt und Natur zweimal nacheinander durch Baumaßnahmen zu belasten, Entschuldigung, aber das ist nun völlig absurd!

Dem stellen wir unsere einfache und klare Forderung gegenüber:
Durchgehende Lärmschutzwände bei der Erneuerung der Autobahn auf beiden Seiten, die alle Bürgerinnen und Bürger wirksam – das bedeutet Immissionsgrenzwerte von 59 Dezibel tags und 49 Dezibel nachts – vor dem ständig zunehmenden Verkehrslärm der A114 schützen.

Liebe Buchholzerinnen und Buchholzer, bitte unterstützen Sie uns, dass diese Forderung bei der Senatsverwaltung UVK Gehör findet. Besuchen Sie die oben genannte Informationsveranstaltung am Mittwoch, den 23. Oktober um 18:30 Uhr im Communication Center des MDC, Robert-Rössle-Str. 10, 13125 Berlin.

Sternmarsch am 26. September 2019

Am Donnerstag dem 26.09.2019 fand der gemeinsame Sternmarsch mehrerer Pankower Bürgerinitiativen statt. Unter der gemeinschaftlichen Forderung nach einer vernünftigen Verkehrslösung für den gesamten Berliner Nordostraum, zogen Demonstrationszüge aus den betroffenen Ortsteilen Buchholz, Blankenburg, Heinersdorf, Malchow und Karow zur großen Abschlusskundgebung am Dorfanger Blankenburg. Auch unsere Bürgerinitiative war dabei und nutzte die Möglichkeit, unsere Forderungen öffentlich zu machen. Auf der Abschlusskundgebung äußerten sich die Vertreter*innen der beteiligten Initiativen. Für unsere Bürgerinitiative ergriff Herr Merker das Wort.

Der Sternmarsch bildet das erste Achtungszeichen an Politik und Verwaltung! Er zeigt, dass das Netzwerk Pankower Initiativen tatsächlich existiert und bei allen Beteiligten der feste Wille zur Durchsetzung des gemeinsam erarbeiteten Forderungskatalogs besteht. Dabei bildet der Sternmarsch erst den Auftakt. Weitere Aktionen werden folgen.

Mehr auch auf Pankow LIVE:

Aufruf zum Sternmarsch am 26. September

Liebe Buchholzerinnen und Buchholzer,

bitte unterstützen Sie mit Ihrer Teilnahme am Sternmarsch zum Blankenburger Dorfanger das Netzwerk Pankower Initiativen, das sich für eine nachhaltige und ortsverträgliche Bebauung im Nordosten Pankows einsetzt.

Treffpunkt: Bahnhofstraße/Ecke Blankenburger Weg um 16.30 Uhr am 26. September

Ihre Bürgerinitiative Buchholz-Ost

Bezirksverordnetenversammlung Pankow fordert Lärmschutzwände westlich der A114

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ist der Empfehlung ihres Ausschusses Umwelt und Natur gefolgt und hat am 14. August einstimmig beschlossen, dass sich das Bezirksamt Pankow für Lärmschutzwände auch auf der westlichen Seite der Autobahn A114 einsetzen soll.

Der BVV-Beschluss lautet:

Dem Bezirksamt Pankow wird erneut empfohlen, sich im Zuge der grundhaften Sanierung der BAB A114 bei den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur dafür einzusetzen, dass auch auf der westlichen Seite der Autobahn Lärmschutzwände installiert werden.

Die Pankower Bezirksverordneten repräsentieren vierhunderttausend Berliner Bürgerinnen und Bürger, das sind mehr als ein Zehntel aller Berlinerinnen und Berliner. Damit haben wir eine wichtige Legitimation für unser weiteres Engagement auf Berliner Landesebene und auf Bundesebene. Beides wird jetzt notwendig sein, bis eine durchgehende Lärmschutzwand alle Buchholzerinnen und Buchholzer vor dem ständig zunehmenden Verkehrslärm der A114 schützt.

Forderungskatalog der Bürgerinitiative Buchholz-Ost zum Bebauungsplanverfahren 3-59

Als Initiative von Bürgerinnen und Bürgern, die von dem geplanten Bauvorhaben in der Ludwig-Quidde-Straße im Stadtbezirk Pankow (Ortsteil Französisch-Buchholz) betroffen sind, fordern wir:

Realisierung einer ortsverträglichen Bebauung

Das Planverfahren 3-59 sieht die Bebauung einer im Osten des Ortsteils Französisch-Buchholz gelegenen und zum Teil landwirtschaftlich genutzten Fläche vor. Die Fläche ist vollständig von Gartengrundstücken und lockerer Bebauung mit Einfamilienhäusern umgeben. Diese, nur im Osten des Ortsteils weitgehend erhalten gebliebene, besondere Mischung, sorgt dafür, dass der ursprünglich dörflich-ländliche Charakter von Französisch-Buchholz auch heute noch deutlich wahrnehmbar ist. Dieser Charakter ist für den gesamten Ortsteil identitätsstiftend und macht ihn gegenüber anderen Berliner Ortsteilen unverwechselbar. Er muss bewahrt werden.

Daher fordern wir eine Bauplanung, die eine ortsverträgliche Bebauung vorsieht und sich hinsichtlich ihrer Baumaße und Bauformen an der umliegenden Bestandsbebauung orientiert.

Nach dem Klimamodell des Umweltatlas ist die zur Bebauung vorgesehene Fläche ein bedeutsames Kaltluftentstehungsgebiet, das zudem von einem überdurchschnittlich hohen Kaltluftvolumenstrom geprägt ist. Für die angrenzenden Siedlungsgebiete erfüllt die Fläche wichtige klimarelevante Ausgleichsfunktionen.

Daher fordern wir eine Bauplanung, welche die hohe klimatische Bedeutung des Planareals berücksichtigt, indem die Bauhöhe möglichst gering gehalten und auf eine geschlossene Bauweise weitestgehend verzichtet wird. Randbebauungen sind gänzlich zu vermeiden.[1]

Die Böden der zur Bebauung vorgesehenen Fläche werden im Umweltatlas mit höchster Schutzwürdigkeit ausgewiesen. Durch Überbauung und Versiegelung gehen diese Böden für die Allgemeinheit unwiederbringlich verloren.

Daher fordern wir eine ernsthafte Suche nach Standortalternativen für die geplante Bebauung. Ansatzpunkte für mögliche Alternativstandorte liefert das „Wohnbaukonzept für den Bezirk Pankow“. Sollte dennoch an der Bebauung der Fläche in der Ludwig-Quidde-Straße festgehalten werden, ist das Vorgehen nur im Einvernehmen mit der zuständigen Bodenschutzbehörde festzulegen und der Eingriff auf das absolut notwendige Maß zu reduzieren.[2]

Bei Berücksichtigung der begründeten Forderungen nach Ortsverträglichkeit, Bodenschutz und Erhalt der klimarelevanten Funktionen leiten sich folgende Planprämissen ab:

Die Planung soll eine maximale Geschossflächenzahl (GFZ) <0,8 sowie eine Grundflächenzahl (GRZ) < 0,3 vorsehen. Geschosszahlen sind bei direkt an die Bestandsbebauung angrenzenden Bauten auf maximal zwei Vollgeschosse zu beschränken. Eine geschlossene Bauweise ist nur entlang der Ludwig-Quidde-Straße vorzusehen. Dabei ist die maximale Gebäudelänge auf 20 m zu begrenzen und ein ausreichender Abstand zwischen den Bauten einzuplanen, um eine verträgliche Einbindung in das umliegende Siedlungsgebiet sowie eine gute Durchströmbarkeit zu gewährleisten. Zur Sicherstellung eines durchgrünten Wohnumfelds und einer angemessenen Vernetzung mit den benachbarten Grünflächen sind umfangreiche Freiflächenanteile einzuplanen, die einen unbeschränkten öffentlichen Zugang ermöglichen. Im Übergang zu den nördlich und östlich gelegenen Kleingarten- und Erholungsanlagen ist ein Kleingartenpark vorzusehen.

Ein Bebauungsplan, der sich an den vorgenannten Planprämissen orientiert, bleibt innerhalb der Rahmenvorgaben des derzeit gültigen Flächennutzungsplans(FNP), so dass eine FNP-Änderung zu dem Bauvorhaben nicht mehr erforderlich ist.

Daher fordern wir den sofortigen Abbruch des aktuell laufenden FNP-Änderungsverfahrens Nr. 08/17, welches für das Plangebiet die Anhebung der Dichtestufe von W3 auf W2 vorsieht.

Schaffung der nötigen Infrastruktur VOR Baubeginn

Der Ortsteil Französisch-Buchholz hat, wie der gesamte Berliner Nordosten, in den letzten Jahren bereits ein starkes Bevölkerungswachstum erfahren. Die vorhandene Infrastruktur stößt daher bereits heute an ihre Kapazitätsgrenzen. Dies betrifft sowohl die soziale Infrastruktur, wie Schulen, Kindertagesstätten usw., als auch die verkehrstechnische Infrastruktur. Die Anwohnerinnen und Anwohner leiden bereits heute unter den chronisch verstopften und in einem schlechten baulichen Zustand befindlichen Straßen sowie an den unzureichenden Kapazitäten des öffentlichen Nahverkehrs. Die in den letzten Jahren stark gestiegenen Pendlerströme führen zu einer zusätzlichen Verschärfung dieser Problematik. 

Bei Realisierung der derzeit geplanten Großbauvorhaben im Nordosten Berlins, zu denen auch das Bauvorhaben in der Ludwig-Quidde-Straße zählt, wird der resultierende weitere Bevölkerungszuwachs unweigerlich zu einem Verkehrskollaps im Stadtbezirk Pankow führen, wenn keine vorherige Lösung der Verkehrsproblematik gefunden und vor Baubeginn umgesetzt wird. 

Daher fordern wir die Schaffung der notwendigen verkehrstechnischen und sozialen Infrastruktur nicht nur im Bereich des Bebauungsplans in der Ludwig-Quidde-Straße sondern im gesamten Nordosten des Stadtbezirks Pankow und zwar VOR Beginn jedweder Baumaßnahme.

Durchführung eines Beteiligungsverfahrens

Zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und dem Bezirksamt Pankow wurde im Februar 2018 ein Bündnis für Wohnungsneubau in Berlin geschlossenen, in dem auch das Bauvorhaben in der Ludwig-Quidde-Straße explizit aufgeführt wird. Beide Parteien verpflichten sich in dem Bündnis zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung, als Prinzip der politischen Willensbildung, zu den im Vertragstext benannten Bauvorhaben. Bis heute wurden weder von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung noch vom Bezirksamt Pankow entsprechende Maßnahmen zu dem Bauvorhaben in der Ludwig-Quidde-Straße eingeleitet.

Einzig eine von der BVV Pankow gemäß § 42 Bezirksverwaltungsgesetz durchgeführte Informationsveranstaltung fand im Januar 2019 zu dem Bauvorhaben statt. Die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner gehören auch zur Stadtgesellschaft und sind somit ebenso anzuhören.

Daher fordern wir den sofortigen Beginn eines Bürgerbeteiligungsverfahrens zu dem Bauvorhaben in der Ludwig-Quidde-Straße im Ortsteil Französisch-Buchholz.


[1] gemäß den Berliner Planungshinweisen Stadtklima und dem Stadtentwicklungsplan Klima
[2] gemäß den Berliner Planungshinweisen zum Bodenschutz

Grundeigentümer-Wechsel zur GEWOBAG

Wie wir erfahren haben, hat das Pankower Bezirksamt beschlossen, zugunsten der GEWOBAG das Vorkaufsrecht für einen großen Teil der Wiese östlich der Ludwig Quidde-Straße auszuüben, eine Information, die uns auf der Einwohnerversammlung am 7. Januar vorenthalten wurde. Mit dem privaten Grundeigentümer war die von uns kritisierte Massivbebauung offenbar nicht zu machen.

Die GEWOBAG dagegen hat Erfahrung mit Massenquartieren, ihr gehört beispielsweise die Paul-Hertz-Siedlung im Norden Charlottenburgs. Vor sechzig Jahren als Vorzeigebauprojekt entstanden, hört man jetzt von sozialer Schieflage, in die sie geraten sei. Und es wird die Forderung nach einem Quartiermanagement laut.

Unbeeindruckt von der Ablehnung und den klaren Argumenten der Bürgerinnen und Bürger von Buchholz-Ost setzen Pankower Verwaltung und Politik ihre falsche Baupolitik der Massenquartiere fort, die mit fragwürdigen Wachstumsprognosen der Berliner Bevölkerung begründet wird. Dabei sollte auch Politik und Verwaltung bekannt sein, dass Berlin unterm Strich jährlich rund zehntausend Einwohner an den Umland-Speckgürtel verliert.

Was bedeutet das für uns? Nicht widerlegbare Argumente sind zu wenig, um Politik und Verwaltung von unsinnigen Vorhaben abzuhalten. Wir müssen unseren Kampf verstärken.

Sozialmonitoring Berlin
(Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/06/sozial-abgehaengte-gebiete-in-berlin.html, abgerufen 21.06.2019)

Oder müssen wir das ganz anders sehen? Wollen Pankower Politik und Verwaltung nach 30 Jahren Mauerfall endlich auch einen roten Problem-Kiez in ihrem Bezirk haben, ausgewiesen auf der Karte Sozialmonitoring? Mit vielgeschossigen Beton-Riegeln an der Autobahn würden sie die besten Voraussetzungen dafür schaffen. Diese Problem-Kieze bekommen dann ein Quartiermanagement und werden gemonitort, ihre Probleme lösen können Politik und Verwaltung nicht mehr. Bisher braucht es in Buchholz-Ost kein Quartiermanagement, die Bürgerinnen und Bürger kommen ganz allein nachbarschaftlich miteinander aus. Wir wollen, dass es so bleibt.